Bei PPQ ist ein lesenswerter Beitrag erschienen über das Ende eines angestrebten Prozesses gegen einen Mann aus Zittau, der auf Facebook zu einem Bild von Bundespräsident und Gattin zur Amtseinführung vor dem Schloss Bellevue unflätige Kommentare geschrieben hatte. Laut Paragraph 90 StGB stellt dies “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” dar, eine Verhandlung über den Tatbestand geschieht vor einer Staatsschutzkammer, nicht vor Gericht. Es drohen mindestens drei Monate Gefängnis. Auch die Vorgänger von Herrn Wulff haben eingesehen, dass dieses Instrument zur Durchsetzung des Respekts vor dem Staatsoberhaupt in einem demokratischen System ein zweischneidiges Schwert ist; zwar macht es die Kritiker mundtot, doch könne dieses Verfahren dem Ansehen des Amtsinhabers mehr schaden als nützen, schreibt die Autorin eines Werkes über “Majestätsbeleidigung und Verunglimpfung des Staatsoberhauptes”. “Auch” ? – ja, denn auch Wulff hat in letzer Minute vor einer Ermächtigung zur Einleitung des Verfahrens zurückgeschreckt. Eine solche Entscheidung ist angesichts des Bildersturms, der in respektloser Absicht die Hilflosigkeit des Mannes im Schloss Bellevue offenlegt, nicht verwunderlich. Karl Lagerfeld sandte eigenhändig eine skizzierte Einschätzung der Lage an die Redaktion der FAZ (“ein paar Schlussstriche”), und auch deren Zeichner sind sich nicht zu schade, einen enttarnenden Blick hinter die Kulissen zu werfen.